Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Rückwärtssuche.de, vertreten durch: (Adresse im Impressum)

(im Folgenden als "Anbieter" bezeichnet) gelten für die Inanspruchnahme der von Rückwärtssuche.de angebotenen Dienste und Produkte. Durch die Bestellung von Produkten oder Zugriff auf und/oder die Nutzung unseres Dienste erklärt der Kunde sich mit den folgenden AGB einverstanden.

1. Informationen zur Mitgliedschaft
1.1. Mit der Anmeldung für den Service Rückwärtssuche.de erhält der Kunde einen Zugang zu einer Softwarelösung. Nach der Registrierung, erhält der Kunde zeitlich unbeschränkten Zugang zu einem Portal mit einer Ortungssoftware. Der Inhalt und Funktionsumfang des Portals wird kontinuierlich aktualisiert.
1.2. Die Produkte, die Anbieter anbietet, werden im Folgenden zusammenfassend „Produkte“ genannt. Die Erbringung der Produkte erfolgt auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.3. Produkte können von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Mobiltelefons sind, das unter technischen Gesichtspunkten die Anforderungen des gewünschten Produktes erfüllt und diese Kunden eines der Mobilfunknetzbetreiber bzw. Service-Provider sind, über den nach den Angaben von dem Anbieter die Produkte genutzt werden können.
1.4. ZUGANG ZUM SERVICE, VERFÜGBARKEIT UND ALTER Der Nutzer des Services muss in Deutschland wohnhaft sein und (1) mindestens 16 Jahre alt sein und/oder die Zustimmung der Eltern (oder eines Elternteils) und/oder des Zahlungsbevollmächtigten dafür haben, ihn in dessen Namen für den Service anzumelden und den Service zu nutzen, und (2) im Namen dieses Elternteils und/oder des Zahlungsbevollmächtigten und in seinem eigenen Namen damit einverstanden sein, an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden zu sein. Wenn Sie sich für den Service anmelden und/oder den Service nutzen, erkennen Sie an und bestätigen, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben, dass Sie sie akzeptieren und dass Sie die für Sie geltenden, oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

2. Bestellwege
Der Kunde kann auf verschiedenen Bestellwegen ein Produkt anfordern und so ein Angebot zum Vertragsschluss abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt sodann gemäß 3.3
Wenn die Bestellung eines Produktes über das Internet eingeleitet wird, muss er zunächst seine E-Mail-Adresse und ein Kennwort angeben und mit einem der bereitgestellten Zahlungsdienste eine entsprechende Zahlung zu den gewählten und genannten Konditionen veranlassen.

3. Vertragsabschluss
3.1. Voraussetzung und Bedingung für einen Vertragsschluss ist, dass unter dem vom Kunden für die Bestellung genutzte Zahlungsdienst eine Zahlung vorgenommen werden kann.
3.2. Produkte können als Einzelkauf erworben werden.
3.3. Der Kunde gibt entsprechend Punkt 2 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages in Form des Einzelkaufs zum jeweils gültigen Preis ab. Der Vertrag kommt dann entweder durch eine ausdrückliche Bestätigung seitens des Anbieters, durch Zusendung des bestellten Produktes oder durch Freischaltung des Zugangs zu diesem zustande.
3.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.

4. Leistungen von Anbieter
4.1. Der Anbieter behält sich vor, Produkte jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzustellen, zu ergänzen und/oder zu erweitern.
4.2. Soweit sich aus dem jeweiligen Produktangebot vom Anbieter nichts anderes ergibt, besteht die Leistungspflicht vom Anbieter ausschließlich in der Bereitstellung des Produktes durch einen Zugang zu einer Online-Softwarelösung.

5. Von Dritten erbrachte Leistungen
5.1. Neben eigenen Produkten vermittelt Anbieter auch Leistungen Dritter. Nimmt der Kunde eine solche Leistung in Anspruch so kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Sofern dies im Rahmen der vom Anbieter vermittelten und von einem Dritten erbrachten Leistung notwendig ist, kann die Erbringung der Leistung unter der Voraussetzung stehen, dass der Kunde zuvor seine Einwilligung zur Weitergabe seiner E-Mail-Adresse an diesen Dritten erteilt.
5.2. Für die diesbezüglich von Anbieter erbrachte Vermittlungsleistung gelten die in den vorliegenden AGB bestimmten Regelungen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1. Für die Nutzung mancher Produkte ist eine Registrierung des Kunden bei dem Anbieter mit den angegebenen Daten erforderlich. Das Produkt ist damit erst nach erfolgter Registrierung gemäß der bereitgestellten Anleitung für den Kunden nutzbar.
6.2. Soweit Anbieter beim Vertragsschluss Daten des Kunden erhebt, hat der Kunde diese wahrheitsgemäß anzugeben. Zukünftige Änderungen hinsichtlich dieser Daten sind dem Anbieter unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
6.3. Für die Mehrzahl der Produkte ist es ausreichend, wenn die E-Mail-Adresse des Kunden dem Anbieter bekannt ist. Soweit für ein bestimmtes Produkt darüber hinausgehende Daten und Informationen des Kunden erforderlich sind, kann dieses Produkt erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Kunde Anbieter diese Daten mitgeteilt hat.
6.4. Soweit dem Kunden im Rahmen der Nutzung der Produkte ein Passwort mitgeteilt wird, ist der Kunde verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe des Passwortes an Dritte ist nicht gestattet. Erhält der Kunde Kenntnis davon, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt hat, so ist er verpflichtet, umgehend den Anbieter per E-Mail an support@rueckwaertssuche.de zu kontaktieren und eine Sperrung des Passwortes zu veranlassen. Bis zur Veranlassung der Sperrung durch den Kunden, haftet dieser für die durch die Nutzung des Passwortes entstehenden Kosten (insbesondere den Abruf von Produkten), es sei denn die Kenntniserlangung bezüglich des Passwortes ist von Anbieter zu vertreten.
6.5. Alle von Anbieter angebotenen Produkte sind durch Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte rechtlich geschützt. Der Kunde ist daher berechtigt, Produkte ausschließlich selbst für private Zwecke im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Eine Weitergabe von Produkten an Dritte ist dem Kunden untersagt. Eine weitergehende Nutzung ist nur in dem vom Anbieter oder den betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Umfang zulässig.
6.6. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die vorliegenden AGB verpflichtet sich der Kunde, Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die durch diesen Verstoß verursacht wurden. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die durch sein Verhalten verursacht wurden, freizustellen und Anbieter sämtliche hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
6.7. Der Kunde übernimmt die anfallenden Gebühren seines Service-Providers für den Kauf von Produkten.
6.8. Soweit der Kunde eigene Inhalte im Rahmen eines Produktes einbringt, die nach der Art des Produktes auch Dritten zugänglich sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit einem SMS-Chat, räumt der Kunde Anbieter das uneingeschränkte Recht ein, diese Inhalte in einer dem betreffenden Produkt entsprechenden Form darzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten.
6.9. Bestellt der Kunde das Produkt mit dem Mobiltelefon eines Dritten, so gibt der Kunde das Angebot im Namen dieses Dritten ab und versichert, vom Dritten hierzu bevollmächtigt zu sein.

7. Datenschutz
Anbieter speichert die Daten, welche beim Vertragsabschluss übermittelt werden, also Datum/ Uhrzeit der Vertragsaktivierung und -deaktivierung, die IP-Adresse, das Produkt, den Bestellweg und die Quelle des Vertragsabschlusses. Ferner wird die gesamte Kundenkommunikation gespeichert und damit auch die seitens des Kunden angegebenen Informationen, wie bspw. die Hausanschrift des Kunden oder/und seine E-Mail-Adresse. Es obliegt dem Kunden, diese Informationen seinerseits zu speichern bzw. festzuhalten, da diese Informationen für den Kunden dann nicht mehr abrufbar sind.
7.1. Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur in dem für die Erfüllung und Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlichen Umfang. So ist es bei den meisten Produkten erforderlich, die Mobilfunknummer des Kunden zu speichern, um dem Kunden das Produkt überhaupt zur Verfügung stellen zu können. Bei einigen Produkten ist für ihre Inanspruchnahme die Angabe und Speicherung weiterer Daten wie der E-Mail-Adresse erforderlich. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Anbieter das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
7.2. Bei manchen Produkten ist es erforderlich, dass Dritte Inhalte und Leistungen unmittelbar an den Kunden übersenden oder der Kunde direkt auf von Dritten bereitgehaltene Inhalte zugreifen kann. Um dies zu ermöglichen, wird der Anbieter die Mobilfunknummer und E-Mail-Adresse des Kunden an den betreffenden Dritten weitergeben.
7.3. Außerhalb der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen werden personenbezogene Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, sofern der Kunde nicht hierauf hingewiesen wurde und sein Einverständnis erklärt hat.

8. Entgelte
8.1. Je nach Bestellweg bestehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten, darunter zum Beispiel die Abrechnung über Gutscheine, die Festnetz- oder Mobiltelefonrechnung, per Prepaid-Guthaben, per Kreditkarte, per Banküberweisung, per Lastschrift/Bankeinzug oder über sein Anbieter-Nutzerkonto. Die genauen Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung des konkreten Produktes erläutert.
Auf dem Anbieter-Nutzerkonto vorhandene Guthaben und Gutscheine können nur in Anbieter-Produkte eingelöst werden. Die jeweiligen aktuellen Endpreise für die verschiedenen Abonnementverträge einschließlich, Mehrwertsteuer und eventuell anfallende zusätzliche Kosten, werden in Verbindung mit den entsprechenden Produkten und dem gewählten Bestellweg jeweils konkret genannt.
8.2. Zur Nutzung der Produkte kann es teilweise erforderlich sein, dass bestimmte technische Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter eingesetzt werden, wodurch weitere Kosten entstehen können, insbesondere Verbindungsentgelte. Diese Kosten sind vom Nutzer separat gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter zu zahlen. Wir empfehlen bei hohen Datenmengen gegebenenfalls die Buchung einer entsprechenden Datenoption.

9. Haftungsbeschränkung des Anbieters
9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der vorstehenden Sätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.2. Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden (d.h. nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen), die nicht vorsätzlich verursacht wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR 12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
9.3. Zur Nutzung der Produkte des Anbieters ist es oft erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte (z.B. Mobiltelefone), Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Nutzer weitere Kosten insbesondere Verbindungsentgelte entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu vergüten. Der Anbieter stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung des Dienstes oder Teilen davon kommen. Soweit der Anbieter hierauf keinen Einfluss hat, haftet der Anbieter nicht für solche Ausfälle oder Einstellungen.

10. Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wonach die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung widerrufen werden kann:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Adresse im Impressum

oder per E-Mail an: support@rueckwaertssuche.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

• Ende der Widerrufsbelehrung -

Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren / Leistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder für Waren / Leistungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Mithin besteht kein Widerrufsrecht, sofern die Ware / Leistung auf Veranlassung des Kunden heruntergeladen wird. Das Widerrufsrecht besteht demnach nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von digitalen Gütern, da diese nicht rückgabefähig sind. Ein Widerruf ist also nur möglich, solange der Vertrag nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald Sie die Zahlung geleistet haben Ihr Zugang zum Ortungsportal bereitgestellt wurde. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Widerruf mehr möglich. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist dann als Folge der Ausübung des Widerrufsrechts nicht mehr möglich.

11. Kündigung
11.1. Die Kündigung eines Mitgliedskontos ist jederzeit möglich, ohne dass hierfür eine Kündigungsfrist zu beachten ist. Die Kündigung kann durch den Kunden folgendermaßen erfolgen:
a) durch E-Mail an support@rueckwaertssuche.de, oder
b) durch Brief an: (Adresse im Impressum)
c) Kunden können Ihre Mitgliedschaft im Mitgliedsbereich selbst verwalten und online kündigen.
Im Falle einer Kündigung nach a), b) oder c) bitte unbedingt die E-Mail-Adresse angeben, da uns ansonsten eine Zuordnung der Kündigung zu dem Abo nicht möglich ist.
11.2. Der Kunde kann das bestellte Produkt nach der Kündigung nicht weiter in Anspruch nehmen.
11.3. Eine fristlose Kündigung seitens Anbieter ist möglich, wenn der Kunde Produkte missbräuchlich in Anspruch nimmt oder im Rahmen der Nutzung wesentliche Pflichten des Vertrages verletzt.

12. Schlussbestimmung
12.1. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
12.2. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird Michelstadt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart, die aus diesen Nutzungsbedingungen und aus Verträgen, deren Bestandteil sie sind, entstehen.

Stand: November 2019